Glasfasernetz, Mobilfunk, Mobilität: Ländlichen Raum nicht abhängen

Die Telekom will eigenen Angaben zufolge 1,1 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau für schnelles Internet in der Region Stuttgart stecken und dort mit den 179 Kommunen die modernste Breitbandregion Deutschlands schaffen. „Und was unternimmt sie bei uns im ländlichen Raum“, fragt CDU-Regionalrat Helmut Riegger, Landrat des Kreises Calw, der eine klare Benachteiligung der Region Nordschwarzwald sieht. Um Druck auf die Telekom und andere Betreiber auszuüben, beantragte jetzt die CDU-Fraktion in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald einen Digitalisierungsgipfel für 2019.

„Die besten Digitalisierungskonzepte von Unternehmen und Kommunen haben nur einen eingeschränkten Wert, wenn die Breitbandversorgung lahmt und der Mobilfunk Lücken hat“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), der den Antrag unterschrieben hat. Gesetzliche Aufgabe von Bund und Land auch in der Raumordnung sei es, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, doch gegen diesen Auftrag werde ständig verstoßen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Das führe zu einer fortgesetzten Ungleichbehandlung. Die Aufgabe, schnelles Internet zu schaffen, werde einfach den Gemeinden, Städten und Kreisen im ländlichen Raum vor die Füße gelegt, obwohl die Telekom aus Post-Zeiten der Netzeigentümer sei.

Der Regionalverband erhebt bei den Stadt- und Landkreisen in der Region Nordschwarzwald – Calw, Freudenstadt, Enzkreis und Pforzheim - den Versorgungsgrad mit Breitband nach MB/Sec Download und Upload, beantragt die CDU. Gleichzeitig soll er einen regionalen Digitalisierungsgipfel für das erste Halbjahr 2019 vorbereiten und dazu die Telekommunikationskonzerne wie Telekom, Vodafone etc. mit der Bitte einladen, ihre Netzausbaupläne in der Region Nordschwarzwald darzulegen. Zudem soll das Land Baden-Württemberg aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass der Netzausbau bei Glasfaser und Mobilfunk zum Beispiel durch Telekom nicht nur in Ballungsräumen wie Stuttgart erfolgt, sondern auch im ländlichen Raum.

Gerade für ländliche Regionen liegt, so die Christdemokraten, in der Digitalisierung eine echte Zukunftsperspektive. Digitale Lösungen könnten dazu beitragen, Städte wie auch ländliche Regionen attraktiver zu machen, Potenziale zu stärken sowie die Lebens- und Standort-Qualität deutlich zu erhöhen. Vorausgesetzt, das Netz stimme.

Einen anderen Punkt greift die CDU-Regionalverbandsfraktion bei einer Sitzung in Calw auf: Die inhaltliche Ausgestaltung des für den 22. Januar 2019 im Rahmen der Europäischen Metropolregion Stuttgart geplanten Kongresses über nachhaltige Mobilität. Die Regionen Stuttgart, Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Neckar-Alb sowie Nordschwarzwald bilden diese Metropolregion. Einlader sind die Landeshauptstadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart. Sichergestellt werden müsse, so die Fraktion, dass auch die Interessen und Anliegen der Region Nordschwarzwald den notwendigen Raum beim Kongress einnehmen. Könne das bis zur Verabschiedung des Haushalts 2019 des Regionalverbandes Nordschwarzwald in Pforzheim im Dezember nicht gewährleistet werden, will die CDU beantragen, den Kostenanteil von 15.000 Euro zu sperren.