Neue CDU-Regionalverbandsfraktion hat sich konstituiert

Pforzheim / Bad Wildbad.  Die CDU-Fraktion in der neuen Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald hat sich konstituiert. Sie stellt 16 Regionalräten, die ihr Fraktionsmitglied, den Bürgermeister der Stadt Bad Wildbad, Klaus Mack, für den Vorsitz des Regionalverbandes nominierten, nachdem Bürgermeister Heinz Hornberger (CDU, Waldachtal) nicht mehr antritt.

Die Fraktion wählte zudem ihren Vorstand. Fraktionsvorsitzender bleibt Günter Bächle (Mühlacker), seine Stellvertreter sind Erster Bürgermeister Roger Heidt (Pforzheim) sowie die Oberbürgermeister Jürgen Großmann (Nagold) und Peter Rosenberger (Horb). Die fünfjährige Amtszeit der neuen Versammlung dieses Planungsverbandes beginnt am 22.Oktober. Seine Hauptaufgabe besteht darin, einen Regionalplan auszuarbeiten und umzusetzen, in dem der Rahmen für die Flächennutzung in den Kommunen gesetzt wird. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Kreistagen Calw, Enz und Freudenstadt sowie dem Gemeinderat von Pforzheim gewählt.

„Mit Klaus Mack setzen wir bewusst auf einen Vertreter der jüngeren Generation als Vorsitzender des Regionalverbandes und wollen mit ihm eine zukunftsfähige Lösung“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Dies sei ein gutes Signal für die Region. Der 41-Jährige ist seit 2002 Bürgermeister der Stadt Bad Wildbad und wurde erst kürzlich mit fast 96 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Zuvor war er Bürgermeister von Enzklösterle.

„Zwölf Ziele für eine starke Region Nordschwarzwald“, legte Mack vor, der das Gespräch mit den anderen Fraktionen in der Verbandsversammlung suchen will. „Meine Philosophie ist, dass der Regionalverband ein kommunalfreundlicher Partner der Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet ist. Entscheidungen sollen in einem guten Miteinander getroffen werden. Der Regionalverband soll sich auch als Mittler unterschiedlicher Interessen verstehen. Starke Kommunen sind die Grundlage einer starken Region.“ Er will, dass die Region stärker auf der politischen Bühne präsent ist.

Notwendig sei eine zielgerichtete, aber behutsame Baulandentwicklung. Da wo es möglich ist, müsse die Innenentwicklung vorangetrieben werden. Eine solide Nahversorgung sei ein Garant für attraktive Innenstädte. Der Regionalverband müsse Entwicklungen ermöglichen und nicht verhindern. Da wo nötig, müsse er aber auch bestehende Strukturen schützen.

Der demografische Wandel stellt nach Macks Meinung insbesondere die Region Nordschwarzwald vor große Herausforderungen. „Wir brauchen daher wohnortnahe Arbeitsplätze, um gerade junge Menschen in unserer Region zu halten. Eine strukturierte Gewerbegebietserschließung ist daher dringend notwendig. Insbesondere bei interkommunalen Gewerbegebieten kann der Regionalverband eine wichtige Koordinierungsfunktion ausüben. Nach der beschlossenen Erhebung der IST-Situation muss eine ,Strategie für Arbeitsplätze‘ angegangen werden.“

Macks weitere Ziele:

„Unsere Landschaft ist unser Kapital: bei allen Entscheidungen muss der Natur- und Umweltschutz eine wichtige Rolle spielen. Es gilt daher, einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen einer strategischen Entwicklung der Region im Bereich Bauland und Gewerbe zu finden, ohne unsere Landschaft zu zerstören. Über regionale Ausgleichsmöglichkeiten sollte nachgedacht werden.

Insbesondere der ländliche Raum soll der Motor der Energiewende werden. Der Ausbau der regenerativen Energien hat daher eine hohe Priorität, die ich unterstützen möchte. Wir müssen dabei alle Potentiale nützen, die unsere Region bietet. Ich möchte dazu alle Akteure an den Tisch bringen, um eine regionale Strategie zu erarbeiten, die den Kommunen hilft, ihre Ziele umzusetzen.

Eine positive Entwicklung unserer Region erfordert eine funktionierende Infrastruktur. Ich will mich deshalb dafür einsetzen, dass unsere Region in Berlin und Stuttgart nicht vergessen wird. Dafür sind politische Kontakte notwendig. Der Ausbau der Westtangente, der Tunnel in Calw oder die Brücke in Horb sind nur wenige Beispiele für dringend notwendige Investitionen.

Nicht nur für den Tourismus ist eine regionale Identität von Bedeutung. Der Nordschwarzwald muss sich in der Gesamtmarke Schwarzwald als starke Region positionieren. Der Regionalverband kann hier eine wichtige Plattform bieten. Dies will ich aktiv gestalten. Ein Mehrwert für alle entsteht, wenn Tourismus, Gewerbe und Industrie die Marke Schwarzwald als gemeinsames Dach verstehen und selbstbewusster auftreten. Die Energieerlebnistage oder den Nordschwarzwaldtag sehe ich als wichtige Beiträge zur regionalen Identifikation.

Ich möchte Kooperationen verstärkt nutzen. Mit der IHK, den Landkreisen, den Kommunen, der WFG und den Tourismusorganisationen, aber auch mit den Sport- und Vereinsverbänden will ich einen "Pakt für die Region" schließen. Wir brauchen den Schulterschluss, um gemeinsam stark zu sein. Die Prognos-Studie bietet dabei eine gute Grundlage für gemeinsame Strategien.

Der Regionalverband muss seine Rolle aktiv wahrnehmen. Dazu gehört seine gesetzliche Steuerungsfunktion, aber auch das Einbringen der regionalen Interessen. Derzeit sind wir beispielsweise im Nationalpark oder im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord nur Zaungast, obwohl beide Organisationen regional auftreten. Hier müssen wir unsere Stimme erheben.

Gute Planungsziele sind die Grundlage für eine zukünftige Entwicklung. Ab 2016 wird die Fortschreibung des Regionalplans im Mittelpunkt stehen. Ich möchte diese Fortschreibung in einem regionalen Abstimmungsprozess mit breiter Bürgerbeteiligung durchführen.

Um Ressourcen sinnvoll einzusetzen, müssen wir die projektbezogene Zusammenarbeit mit den Landkreisen verbessern. Kooperationsprojekte wie im Bereich Klima mit dem Enzkreis oder im Bereich Potential Holzenergie sind gute Beispiele dafür. Zusätzlich gilt es, alle Fördermöglichkeiten für die Region auszunutzen. Wir brauchen die Unterstützung von EU, Bund und Land, um unsere Strukturschwäche auszugleichen. Das wird aber nur geschehen, wenn wir kontinuierlich unsere Stimme erheben und auf der politischen Bühne präsent sind. Dieser Aufgabe will ich mich gerne stellen.“